Datenschutzerklärung App myPublicare

Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Anwendung für mobile Endgeräte, der Customer Self Service App myPubliCare (nachfolgend: „App“) und Ihr Interesse an unserem Unternehmen.

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten, wie z.B. Geburtsdatum, Name, Telefonnummer, Anschrift etc., ist uns ein wichtiges Anliegen.

Der Zweck dieser Datenschutzerklärung besteht darin, Sie über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren, die wir bei einem Seitenbesuch von Ihnen sammeln. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen der Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die nachfolgende Datenschutzerklärung dient der Erfüllung der sich aus der DSGVO ergebenden Informationspflichten. Diese finden sich z.B. in Art. 13 und Art. 14 ff. DSGVO.
 

1. Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist derjenige, der allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

PubliCare GmbH
Am Wassermann 20-22
50829 Köln
Deutschland
E-Mail: info@publicare-gmbh.de
Tel.: 0221 709049 0
Fax: 0221 709049 9
 

2. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Wir haben einen Datenschutzbeauftragten gem. Art. 37 DSGVO bestellt. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter den nachfolgenden Kontaktdaten:

Sandra Dury
Obertorstraße 1
66111 Saarbrücken
Deutschland
E-Mail: dsb@datenschutz-compliance.de
Tel.: 0681 9580440
Website: https://www.datenschutz-compliance.de/
 

3. Bereitstellung der Website/App und Erstellung von Logfiles

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite bzw. Nutzung unserer App erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen des Computersystems des aufrufenden Endgerätes. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

Umfang der Verarbeitung der Daten

(1) Informationen über den Browsertyp bzw. die App und die verwendete Version und eine Installations-ID
(2) Das Betriebssystem, die Systemversion und die Device-ID sowie den Hersteller des Abrufgerätes
(3) Die IP-Adresse sowie die MAC-Adresse des Abrufgerätes
(4) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(5) Ressourcen (Bilder, Dateien, weitere Seiteninhalte), die über die App aufgerufen wurden.
(6) Für eingeloggte Nutzer deren Unique-ID zur Wiedererkennung des Nutzers
(7) Eine Unique-ID zur Wiedererkennung des Nutzers
(8) Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
(9) Übertragene Datenmenge.

Diese Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse). Unser berechtigtes Interesse besteht darin, die Erreichung des nachfolgend geschilderten Zwecks zu gewährleisten.

Zweck der Datenverarbeitung

Das Logging erfolgt zur Erhaltung der Kompatibilität und Stabilität unserer App für möglichst alle Nutzer und zur Missbrauchsbekämpfung und Störungsbeseitigung. Hierfür ist es notwendig, die technischen Daten des abrufenden Endgeräts zu loggen, um so frühestmöglich auf Darstellungsfehler, Angriffe auf unsere IT-Systeme und/oder Fehler der Funktionalität unserer App reagieren zu können. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der App und zur generellen Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme.

Dauer der Speicherung

Die Löschung der vorgenannten technischen Daten erfolgt, sobald sie nicht mehr be-nötigt werden, um die Kompatibilität der App für alle Besucher zu gewährleisten, spätestens aber 3 Monate nach Nutzung unserer App.

Widerspruchs- und Löschungsmöglichkeit

Sie können der Verarbeitung jederzeit gem. Art. 21 DSGVO widersprechen und eine Löschung von Daten gem. Art. 17 DSGVO verlangen. Welche Rechte Ihnen zustehen und wie Sie diese geltend machen, finden Sie im unteren Bereich dieser Datenschutzerklärung.

4. Besondere Funktionen dieser App

Unsere App bietet Ihnen verschiedene Funktionen, bei deren Nutzung von uns personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert werden. Nachfolgend erklären wir, was mit diesen Daten geschieht:

Login-Bereich/Registrierung:

• Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

  Die von Ihnen bei uns eingegebenen Registrierungs- und Login-Daten.

• Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

  Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung durch eindeutige bestätigende Handlung bzw. Verhaltensweise)

• Zweck der Datenverarbeitung

  Sie haben innerhalb der App die Möglichkeit einen separaten Login-Bereich zu nutzen. Als Benutzername dient die bei PubliCare GmbH hinterlegte Kundennummer und die Versicherungsnummer der eigenen Krankenkasse. Nach dem ersten Login müssen Sie ein Passwort festlegen, dass den aktuellen Passwortrichtlinien der App entspricht und eine Sicherheitsfrage beantworten, die zum zurücksetzen des Passworts verwendet wird.
  
  Die im Rahmen der Nutzung des Login-Bereiches anfallenden Nutzungsdaten werden von uns nur zur Missbrauchsbekämpfung und Störungsbeseitigung bzw. zur Aufrechterhaltung der Funktionalität erhoben, gespeichert und verarbeitet. Eine Verwendung zu anderen Zwecken oder eine Datenweitergabe an Dritte erfolgt nicht.
  
  Wir haben keinen Zugriff auf die von Ihnen verwendeten Passwörter. Diese werden bei uns ausschließlich verschlüsselt gespeichert. Die Passwörter werden auf Ihrem Endgerät ebenfalls nur verschlüsselt gespeichert. Wenn Sie eine Speicherung Ihrer Zugangsdaten über den Passwortmanager Ihres Endgeräts (z.B. iOS Schlüsselbund, Google Smart Lock for Passwords) und eine Cloud-Synchronisierung der Zugangsdaten aktiviert haben, werden Ihre Zugangsdaten ggf. in verschlüsselter Form an die Server des jeweiligen Anbieters übermittelt. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt ausschließlich, wenn Sie die entsprechende Funktion zum Speichern und Synchronisieren von Passwörtern nutzen, durch den jeweiligen Anbieter und liegt außerhalb unseres Einflussbereiches. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung in den Einstellungen Ihres Endgeräts.

• Dauer der Speicherung

  Die erhobenen Daten werden so lange gespeichert, wie Sie ein Benutzerkonto bei uns unterhalten. Die Daten, die im Rahmen der Funktion 'Benutzernamen bzw. Passwort vergessen' erhoben werden, werden nur für die erneute Zusendung von vergessenen Zugangsdaten genutzt. Die Eingabe ihrer Versichertennummer dient lediglich der Identifikation des berechtigten Zugriffs.

• Widerrufs- und Löschungsmöglichkeiten

  Die Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten richten sich nach den nachfolgend in dieser Datenschutzerklärung geschilderten generellen Regelungen zum datenschutzrechtlichen Widerspruchsrecht und Löschungsanspruch.

• Erforderlichkeit der Angaben und Folgen einer Nichtbereitstellung

  Die Bereitstellung von Daten für den Login-Bereich ist nicht gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben. Sofern Sie unseren durch den Login geschützten Bereich nutzen möchten, müssen Sie die als Pflichtangaben gekennzeichneten Felder (Benutzername und Passwort) ausfüllen. Zur Nutzung des Login-Bereichs sind Sie verpflichtet, die Daten einzugeben. Die Eingabe der Daten setzen voraus, dass Sie bei unserem Online-Shop registriert sind. Eine Nichtbereitstellung der Daten kann zur Folge haben, dass Sie den Login-Bereich nicht nutzen können.
   

Foto-Upload (Notfallrezept)

• Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

  Das von Ihnen angefertigte Foto nebst den vorhandenen Meta-Daten.

• Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

  Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 DSGVO (ausdrückliche Einwilligung beim Upload). Bei Sozialdaten (z.B. Ihrer Versichertennummer), die keine gesundheitsbezogenen Daten sind, stellt die Rechtsgrundlage die Erfüllung unserer Aufgaben gem. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. Art. 6 Abs. 3 Satz 3 DSGVO, § 284 SGB V dar.

• Zweck der Datenverarbeitung

  Der Zweck der Datenverarbeitung besteht im zur Sicherstellung der Notversorgung. Das von Ihnen hochgeladene Rezept werden wir entsprechend digital aufbereiten und in unserer Versorgungsabteilung dazu verwenden um Ihre Notfallversorgung sicherzustellen. Bitte beachten Sie, dass wir das Rezept noch im Original benötigen. Bei den zur Verfügung gestellten Daten handelt es sich auch um Sozial- und Gesundheitsdaten, die wir in unserem System aus technischen Gründen noch einmal aufbereiten müssen um den Bestell- und Lieferprozess in Gang zu setzen.
  
  Die Digitalisierung der PubliCare GmbH dient zur Erfüllung der Notfallversorgung (Bestellwesen und Auslieferung). Zudem wird auf dieser Basis bereits ein Datenabgleich mit der Krankenkasse vorgenommen. Für die weitere Bearbeitung der Anfrage nach der Digitalisierung der Anfrage, insbesondere für die Abrechnung mit der Krankenkasse gilt als Rechtsgrundlage § 302 SGB V.

• Dauer der Speicherung

  Die Löschung der Daten erfolgt, sobald diese für die Vertragserfüllung nicht mehr benötigt werden und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten mehr bestehen In der Regel erfolgt eine Löschung Ihrer personenbezogenen Daten nach 10 Jahren (vgl. § 147 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Nr.1, 4 und 4a AO, § 14b Abs. 1 UStG). Generell werden wir erhobene Daten, insbesondere Sozialdaten gem. § 284 SGB V sofort löschen, wenn die Speicherung zur Erfüllung des Zwecks nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass durch die Löschung der Daten schutzwürdige Interessen von Ihnen beeinträchtigt werden. Wir werden die Daten jedoch spätestens nach Ablauf der in § 304 SGB V definierten absoluten Löschfristen löschen.
  Die jeweilige Löschfrist beginnt am Ende des Kalenderjahres, in dem die Leistung gewährt oder abgerechnet wurde. Eine längere Verarbeitung erfolgt nur bei zwingenden rechtlichen Gründen (z.B. nach einer Anonymisierung). In diesem Fall können die Daten unbegrenzt aufbewahrt werden (§ 304 Absatz Abs. 1 Satz S. 4 SGB V). Werden Daten erhoben, die für die Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen (§ 137 f SGB V) erforderlich sind, beträgt die Aufbewahrungspflicht für die Krankenkasse hier 15 Jahre.

• Widerrufs- und Löschungsmöglichkeit

  Die Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten richten sich nach den nachfolgend in dieser Datenschutzerklärung geschilderten generellen Regelungen zum datenschutzrechtlichen Widerspruchsrecht und Löschungsanspruch. .

• Erforderlichkeit der Angaben und Folgen einer Nichtbereitstellung

  Der Upload von Fotos ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, jedoch erforderlich, wenn Sie über die App eine Notfallversorgung beantragen möchten. Sofern Sie die Notfallversorgung nutzen möchten, müssen Sie die als Pflichtangaben gekennzeichneten Felder ausfüllen und das Rezept entsprechend hochladen. Eine Nichtbereitstellung der Pflichtangaben hat zur Folge, dass Sie über die App keine Notversorgung beantragen können. Selbstverständlich können Sie uns alternativ zur Notversorgung auch ein Fax vorab zukommen lassen.
   

Fehlerberichterstattung

• Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

  Die im Rahmen unserer Fehlerberichterstattung aufgenommenen Daten (Modell und Betriebssystem des zugreifenden Gerätes, Version Nummer der App, eine Zeitangabe und CrashReporter Key.

• Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

  Art. 6 Abs.1 lit.f DSGVO (berechtigtes Interesse)

• Zweck der Datenverarbeitung

  Das Interesse in der Verarbeitung der genannten Daten besteht darin, dass die Funktionalität der App gewahrt bleibt und die App optimiert werden kann.

• Dauer der Speicherung

  Die Löschung der Daten erfolgt unverzüglich nach Behebung der entsprechenden Fehler, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bestehen.

• Widerrufs- und Löschungsmöglichkeit

  Die Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten richten sich nach den nachfolgend in dieser Datenschutzerklärung geschilderten generellen Regelungen zum datenschutzrechtlichen Widerspruchsrecht und Löschungsanspruch.

Push Notifications

• Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

  Verwendung einer zugeteilten ID, die dem Nutzungsgerät bei entsprechendem Service, je nach Betriebssystem (Apple oder Android) zugeteilt wird.

• Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

  Art. 6 Abs.1 lit. a DSGVO (Einwilligung durch eindeutige bestätigende Handlung bzw. Verhaltensweise)

• Zweck der Datenverarbeitung

  Erleichterung der Kommunikation mit dem Nutzer, um diesen über Neuerungen innerhalb der App zu informieren.

• Widerspruchs- und Löschungsmöglichkeit

  Der Nutzer kann die Versendung der Push Nachrichten jederzeit deaktivieren, in dem er/sie über die Einstellungen der App entweder Push Notifications komplett deaktiviert, oder der App die entsprechende Berechtigung entzieht.

• Erforderlichkeit der Angaben und Folgen einer Nichtbereitstellung

  Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist nicht gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben und nicht für einen Vertragsschluss erforderlich. Die Verwendung der ID zum Zweck der Nutzungen von Push-Mitteilungen muss jedoch erfolgen, wenn Sie Push-Nachrichten erhalten möchten. Eine Nichtbereitstellung kann daher zur Folge haben, dass Sie die Push-Funktion nicht nutzen können.

Kontaktformular(e):

Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die von Ihnen in unsere Kontaktformulare eingegebenen Daten.
 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung durch eindeutige bestätigende Handlung bzw. Verhaltensweise)
 

Zweck der Datenverarbeitung

Die über unser Kontaktformular bzw. über unsere Kontaktformulare aufgenommenen Daten werden wir nur für die Bearbeitung der konkreten Kontaktanfrage verwenden, die durch das Kontaktformular eingeht.
 

Dauer der Speicherung

Nach Bearbeitung Ihrer Anfrage werden die erhobenen Daten unverzüglich gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bestehen.
 

Erforderlichkeit der Angaben und Folgen einer Nichtbereitstellung

Die Nutzung der Kontaktformulare ist weder vertraglich noch gesetzlich vorgeschrieben. Die Nutzung der Kontaktformulare erfolgt auf freiwilliger Basis. Sie sind nicht verpflichtet, mit uns über das Kontaktformular Kontakt aufzunehmen. Sofern Sie unser Kontaktformular nutzen möchten, müssen Sie die als Pflichtangaben gekennzeichneten Felder ausfüllen. Diese sind nicht notwendig um einen Vertrag mit uns einzugehen und dienen ausschließlich der Kontaktaufnahme. Sofern Sie die notwendigen Angaben des Kontaktformulars nicht mit Inhalt befüllen, können wir ihre Anfrage leider nicht bearbeiten, bzw. Sie können die Anfrage nicht absenden.
 

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen und eine Löschung der Daten gem. Art. 17 DSGVO verlangen. Welche Rechte Ihnen zustehen und wie Sie diese geltend machen finden Sie im unteren Bereich dieser Datenschutzerklärung.
 

5. Hosting unserer Internetseite / APP

Wir arbeiten zur Bereitstellung der Inhalte unserer Webseite bzw. App mit einem Dienstleister zusammen, der uns bei der Bereitstellung der hierfür erforderlichen Serverkapazitäten unterstützt. Ihre innerhalb der Webseite erhobenen Daten werden zu diesem Zweck auf Servern der Firma

XX verarbeitet.

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf der Basis eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO, der die Rechtsgrundlage der Weitergabe der Daten an diese Firma darstellt.
 

6. Informationen, die beim Download erhoben werden

Beim Download der App werden bestimmte erforderliche Informationen an den von Ihnen ausgewählten App Store (z.B. Google Play oder Apple App Store) übermittelt, insbesondere können dabei der Nutzername, die E-Mail-Adresse, die Kundennummer Ihres Accounts, der Zeitpunkt des Downloads, Zahlungsinformationen sowie die individuelle Gerätekennziffer verarbeitet werden. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt ausschließlich durch den jeweiligen App Store und liegt außerhalb unseres Einflussbereiches.
 

7. Einbindung externer Webservices

Auf unserer Internetseite bzw. in der App verwenden wir Elemente von externen Anbietern, sog. Webservices. Durch Aufruf unserer Internetseite erhalten diese externen Anbieter ggf. personenbezogene Informationen. Wir verwenden folgende externe Webservices:
 

Crashlytics

In der App wird ein Webservice des Unternehmens Google Ireland Limited mit Sitz in Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (nachfolgend: Google) nachgeladen. Wir nutzen diese Daten, um die volle Funktionalität unserer App zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang wird Ihr Browser ggf. personenbezogene Daten an Google übermitteln. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs.1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse besteht in einer fehlerfreien Funktion der App und dem Erkennen von kritischen Fehlern, die eine Funktion der App verhindern. Weitere Informationen zum Handling der übertragenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/.
 

Google Firebase Analytics Tool / Google Analytics

Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die App benutzt Google Mobile Analytics, einen Webanalysedienst der Google Ireland Limited mit Sitz in Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (nachfolgend: Google). Das Google Mobile Analytics Tool verwendet diverse Techniken, welche eine Analyse der Nutzung der App durch die Besucher ermöglichen. Im Auftrag des App-Betreibers wird Google diese Informationen nutzen, um Ihren Besuch auf der App auszuwerten, Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der App-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem App-Betreiber zu erbringen. Sie können die Speicherung von Google-Cookies durch eine entsprechende Einstellung der App verhindern. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser App vollumfänglich nutzen können. Nähere Informationen zum Datenschutz bei Google finden Sie unter https://firebase.google.com/terms/analytics.
 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Art. 6 Abs.1 lit. a DSGVO (Einwilligung), durch explizite Einwilligung bei Nutzung unserer App.

 

Zweck der Datenverarbeitung

Im unserem Auftrag wird Google diese Informationen nutzen, um Ihre Nutzung der App auszuwerten, Reports über die Nutzungsaktivitäten innerhalb der App zusammenzustellen und um weitere mit der App-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber uns zu erbringen. Die im Rahmen von Google von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
 

Dauer der Speicherung

Google wird die für die Bereitstellung der Webanalyse relevanten Daten solange speichern, wie es notwendig ist, um den gebuchten Webservice zu erfüllen. Die Datenerhebung und Speicherung erfolgt anonymisiert. Soweit doch Personenbezug bestehen sollte, werden die Daten unverzüglich gelöscht, soweit diese keinen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterfallen. In jedem Fall erfolgt die Löschung nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht.
 

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie können die Erfassung und Weiterleitung der personenbezogenen Daten an Google (insb. Ihrer IP-Adresse) sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie entsprechende Einstellungen in der App vornehmen, die diese Funktion verhindert. Wir weisen jedoch darauf hin, dass in diesem Fall die Funktionsfähigkeit der App eingeschränkt sein kann. Die Sicherheits- und Datenschutzgrundsätze von Google-Analytics finden Sie unter http://www.google.com/intl/de/analytics/learn/privacy.html.
 

8. Zugriff auf Funktionen Ihres Endgerätes

Damit alle Funktionen der App genutzt werden können, benötigt die App Zugriff auf bestimmte Funktionen Ihres Endgerätes. Die App erfordert folgende Berechtigungen:
 

Genutzte Funktionen

Kamera:

Durch Aktivieren der Funktion erhält die App Zugriff auf die Kamera des Endgerätes. Hierdurch kann Sie Bilder / Videos anfertigen und Zugriff auf die Blitz LED und die gesamte Kamera-API nehmen. Die Kamera ist notwendig für die Upload-Funktion.
 

Internetdaten erhalten:

Hierbei wird eine zugeteilte ID verwendet, die dem Nutzungsgerät bei dem entsprechenden Anbieter des Push-Services, je nach Betriebssystem (iOS/Apple oder Android/Google) zugeteilt wird. Die Verwendung dient der Versendung von Push-Nachrichten auf Ihr Endgerät, z.B. zur Anzeige von Benachrichtigungen.
 

Touch id:

Mittels der Touch-ID kann das Telefon entsperrt werden. Zudem bietet die Touch-ID Die Möglichkeit in der APP die Eingabe des Passworts durch eine biometrische Authentifizierung zu ersetzen.
 

Face id:

Mittels der Face-ID kann das Telefon entsperrt werden. Zudem bietet die Touch-ID Die Möglichkeit in der APP die Eingabe des Passworts durch eine biometrische Authentifizierung zu ersetzen.
 

Google Fonts:

Zur besseren Darstellung in der App wird das Schriftartentool Google fonts verwendet.

WLAN:

Durch die Funktion „WLAN-Verbindungen abrufen“ kann die App alle aktuellen WLAN Verbindungen und deren Status abrufen.

Netzwerkverbindungen abrufen:

Durch Erteilen der Berechtigung erhält die APP Informationen darüber, ob Mobilfunknetze zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wird geprüft ob eine Internetverbindung besteht. Die Verwendung der Funktion dient insbesondere dazu, um zu prüfen, ob Sie aktuell über einen Internetzugang verfügen, damit durch die APP gegebenenfalls weitere Elemente nachgeladen werden können. Sofern keine Internetverbindung besteht, werden weitergehende Fehler der APP verhindert.

Netzwerkzugriff:

Durch die Berechtigung Netzwerkzugriff kann die App auf die angeschlossenen Netzwerke, wie z.B. WLAN oder Mobilfunknetz zugreifen. Bei bestehender Internetverbindung (WLAN oder Mobilfunk) kann die APP mittels der Funktion Netzwerkzugriff mit unserem Server Kontakt aufnehmen. Über den Netzwerkzugriff werden die einzelnen Funktionen der APP nachgeladen. Ohne ausreichenden Netzwerkzugriff kann es innerhalb der APP zu technischen Fehlern kommen.

Vibrationsalarm steuern:

Durch den Zugriff auf die Vibrationsfunktion des Handys kann die App den Vibrationsalarm des Handys nutzen um Sie zu informieren, dass z.B. eine neue Nachricht eingetroffen ist. Gleichzeitig ermöglicht der Zugriff auf den Vibrationsalarm Zugriff auf Batteriefunktionen.

Ruhezustand deaktivieren:

Durch die Verwendung der Ruhezustand deaktivieren Funktion ist die App in der Lage, das Gerät selbstständig aus dem Ruhemodus heraus zu aktivieren. Dies kann z.B. notwendig sein um wichtige Einblendungen vorzunehmen.

Play Install Referrer API:

Diese Berechtigung sorgt dafür, dass Entwicklungsspezifische Daten vom Play Store an die App-Entwickler weitergegeben werden können und liefert Informationen für Google Analytics for Mobile.

Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Der Zugriff wird ausschließlich für die Nutzung der Funktionen der App benötigt. Die konkrete Verwendung ist bei der jeweiligen Funktion aufgeführt.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Wenn Sie dem Zugriff auf Gerätefunktionen ausdrücklich zustimmen, ist die Rechtsgrundlage für die Nutzung dieser Funktion Art. 6 Abs.1 lit.a DSGVO (Einwilligung durch eindeutige bestätigende Handlung bzw. Verhaltensweise). Darüber hinaus dient die Verarbeitung der Funktionalität der App und dem zur Verfügung Stellung eines bestmöglichen Nutzerkomforts. Hierdurch werden unsere berechtigten Interessen gewahrt (Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO).

Zweck der Datenverarbeitung

Der primäre Zweck der Datenerhebung und -verarbeitung besteht darin, Ihnen eine Möglichkeit der kundenfreundlichen Nutzung der App und ihrer einzelnen Funktionen zu bieten. Durch die hierdurch ermöglichten Nutzer-Interaktionen können Sie alle Funktionen nutzen.

Dauer der Speicherung

Die erhobenen Daten werden wir für einen Zeitraum von höchstens 6 Monaten speichern. Soweit die Daten gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterfallen, erfolgt die Löschung nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht.

Erforderlichkeit der Angaben und Folgen einer Nichtbereitstellung

Die Gewährung des Zugriffs auf die genannten Gerätefunktionen ist nicht gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben und nicht für einen Vertragsschluss erforderlich. Die Verwendung muss jedoch erfolgen, wenn Sie die mit den jeweiligen Gerätefunktionen verbundenen Funktionen nutzen möchten. Eine Nichtbereitstellung kann daher zur Folge haben, dass Sie nicht alle Funktionen der App nutzen können.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, der Verarbeitung jederzeit gem. Art. 21 DSGVO widersprechen und eine Löschung von Daten gem. Art. 17 DSGVO verlangen. Welche Rechte Ihnen zustehen und wie Sie diese geltend machen finden Sie im unteren Bereich.

9. Unterrichtung über die Nutzung von Cookies

Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Auf verschiedenen Seiten verwenden wir Cookies, um die Nutzung bestimmter Funktionen unserer Website bzw. der App zu ermöglichen. Bei den sog. 'Cookies' handelt es sich um kleine Textdateien, die Ihr Browser auf Ihrem Rechner ablegen kann. Diese Textdateien enthalten eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers bzw. der App beim erneuten Aufrufen unserer Website oder der App ermöglichen. Der Vorgang des Ablegens einer Cookie-Datei wird auch 'ein Cookie setzen' genannt.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Art. 6 Abs.1 lit. f DSGVO. (berechtigtes Interesse). Unser berechtigtes Interesse besteht in der Erhaltung der vollen Funktionsfähigkeit unserer Internetseite und unserer App, die Steigerung der Bedienbarkeit sowie die Ermöglichung einer individuelleren Kundenansprache. Eine Identifizierung einzelner Seitenbesucher bzw. App-Nutzer ist uns mit Hilfe der Cookie-Technologie nur möglich, wenn der Seitenbesucher uns zuvor auf Basis einer gesonderten Einwilligung entsprechende personenbezogene Daten überlassen hat.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Cookies werden von unserer Website bzw. innerhalb der App gesetzt, um die volle Funktionsfähigkeit unserer Internetseite und unserer App zu erhalten und die Bedienbarkeit zu verbessern. Zudem ermöglicht uns die Cookie-Technologie, einzelne Besucher durch Pseudonyme, z.B. eine individuelle, beliebige ID, wiederzuerkennen, so dass es uns möglich ist, individuellere Leistungen anzubieten.

Dauer der Speicherung

Die Speicherung unserer Cookies erfolgt bis zur Löschung in Ihrem Browser oder, wenn es sich um ein Session-Cookie handelt, bis die Session abgelaufen ist.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie können Ihren Browser selbst nach Ihren Wünschen so einstellen, dass das Setzen von Cookies generell verhindert wird. Sie können dann von Fall zu Fall über die Annahme von Cookies entscheiden oder die Annahme von Cookies grundsätzlich akzeptieren. Cookies können zu unterschiedlichen Zwecken eingesetzt werden, z.B. um zu erkennen, dass Ihr Zugriffsgerät schon einmal eine Verbindung zu unserem Webangebot hatte (dauerhafte Cookies) oder um zuletzt angesehene Angebote zu speichern (Sitzungs-Cookies). Wir setzen Cookies ein, um Ihnen einen gesteigerten Benutzerkomfort zu bieten. Um unsere Komfortfunktionen zu nutzen, empfehlen wir Ihnen, die Annahme von Cookies für unser Webangebot zu erlauben. Die Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten richten sich im Übrigen nach den nachfolgend in dieser Datenschutzerklärung geschilderten generellen Regelungen zum datenschutzrechtlichen Widerspruchsrecht und Löschungsanspruch.

10. Datensicherheit und Datenschutz, Kommunikation per E-Mail

Ihre personenbezogenen Daten werden durch technische und organisatorische Maßnahmen so bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung geschützt, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei einer unverschlüsselten Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit auf dem Übertragungsweg zu unseren IT-Systemen von uns nicht gewährleistet werden, sodass wir bei Informationen mit hohem Geheimhaltungsbedürfnis eine verschlüsselte Kommunikation oder den Postweg empfehlen.

11. Ihre Rechte im Hinblick auf Sozialdaten

Auskunftsrecht für Sozialdaten gemäß § 83 SGB X


Ausschluss des Auskunftsrechts

Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Artikel 15 DSGVO für Sozialdaten besteht nicht, soweit:

• die betroffene Person nach § 82a Absatz 1, 4 und 5 nicht zu informieren ist oder
• die Sozialdaten nur deshalb gespeichert sind, weil sie auf Grund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen, oder ausschließlich zu Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen und die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde sowie eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist.

Antrag auf Auskunft gemäß Artikel 15 DSGVO i.V.m. § 83 SGB X

Die betroffene Person soll in dem Antrag auf Auskunft gemäß Artikel 15 DSGVO die Art der Sozialdaten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnen. Dies ist so in § 83 SGB X vorgesehen.

Erteilung der Auskunft

Sind die Sozialdaten nicht automatisiert oder nicht in nicht automatisierten Dateisystemen gespeichert, wird die Auskunft nur erteilt, soweit die betroffene Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem von der betroffenen Person geltend gemachten Informationsinteresse steht. Soweit Artikel 15 und 12 Absatz 3 DSGVO keine Regelungen enthalten, bestimmt der Verantwortliche das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen. § 25 Abs. 2 SGB X gilt entsprechend.

Auskunftsverweigerung

• Die Gründe der Auskunftsverweigerung werden von uns dokumentiert. Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall werden wir die betroffene Person darauf hinweisen, dass sie sich, wenn die in § 35 SGB I genannten Stellen der Kontrolle des oder der Bundesbeauftragten unterliegen, an diesen oder diese, sonst an die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle wenden kann.
• Wird einer betroffenen Person keine Auskunft erteilt, so kann, soweit es sich um in § 35 SGB I genannte Stellen handelt, die der Kontrolle des oder der Bundesbeauftragten unterliegen, diese, sonst die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle, auf Verlangen der betroffenen Person prüfen, ob die Ablehnung der Auskunftserteilung rechtmäßig war.
• Bezieht sich die Informationserteilung auf die Übermittlung von Sozialdaten durch öffentliche Stellen an Staatsanwaltschaften und Gerichte im Bereich der Strafverfolgung, an Polizeibehörden, Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig.

Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch für Sozialdaten gemäß § 84 SGB X

Löschung von Sozialdaten

Ist eine Löschung von Sozialdaten im Fall nicht automatisierter Datenverarbeitung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich und ist das Interesse der betroffenen Person an der Löschung als gering anzusehen, besteht das Recht der betroffenen Person auf und die Pflicht des Verantwortlichen zur Löschung von Sozialdaten gemäß Artikel 17 DSGVO ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht.

Einschränkung von Sozialdaten

• Sofern eine Löschung aufgrund der oben genannten Vorschriften nicht möglich ist, tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.
• Sofern Sozialdaten unrechtmäßig verarbeitet wurden, bleibt das Recht auf Löschung bestehen.

Recht auf Berichtigung von Sozialdaten

• Wird die Richtigkeit von Sozialdaten von der betroffenen Person bestritten und lässt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Daten feststellen, gilt ergänzend zu Art. 18 Absatz 1 lit. a DSGVO, dass dies keine Einschränkung der Verarbeitung bewirkt, soweit es um die Erfüllung sozialer Aufgaben geht; die ungeklärte Sachlage ist in geeigneter Weise festzuhalten.
• Die bestrittenen Daten werden von uns nur mit einem Hinweis bezüglich der Berichtigung der Sozialdaten verarbeitet.
• Ergänzend zu Artikel 18 Abs. 1 lt. b und c DSGVO gilt Abs. 1 S. 1 und 2 entsprechend im Fall des Artikels 17 Abs. 1 lit. a und d DSGVO, solange und soweit der Verantwortliche Grund zu der Annahme hat, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über die Einschränkung der Verarbeitung, sofern sich die Unterrichtung nicht als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

Dauer der Speicherung von Sozialdaten

Sind Sozialdaten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig, gilt ergänzend zu Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO Abs. 1 SGB X entsprechend, wenn einer Löschung satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

Recht auf Widerspruch der Verarbeitung der Sozialdaten

Das Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO gegenüber einer öffentlichen Stelle besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung von Sozialdaten verpflichtet.

Übermittlung von Sozialdaten für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse gemäß § 71 SGB X

Zur Gewährleistung besonderer gesetzlicher Pflichten ist die Übermittlung von Sozialdaten ebenfalls zulässig. Welche Sozialdaten aus welchen gesetzlichen Pflichten und Mitteilungsbefugnissen heraus übermittelt werden dürfen, ergibt sich aus § 71 SGB X.

Beschwerderecht für die Verarbeitung von Sozialdaten

Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS)

Friedrich-Ebert-Allee 38

53113 Bonn

Tel: 0228 / 619-0

Fax: 0228 / 619-1870

Internet: www.bundesamtsozialesicherung.de

E-Mail: poststelle@bmg.bund.de

12. Auskunftsanspruch und Berichtigungswünsche – Löschung & Sperrung von Daten - Widerruf von Einwilligungen – Widerspruchsrecht

Auskunftsanspruch

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Sofern dies der Fall ist, haben Sie ein Recht auf Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO benannten Informationen, soweit nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden (vgl. Art. 15 Abs. 4 DSGVO). Gerne stellen wir Ihnen auch eine Kopie der Daten zur Verfügung.

Berichtigungsanspruch

Sie haben gem. Art. 16 DSGVO das Recht, bei uns ggf. falsch hinterlegte personenbezogene Daten (wie z.B. Adresse, Name, etc.) jederzeit korrigieren zu lassen. Auch können Sie jederzeit eine Vervollständigung der bei uns gespeicherten Daten verlangen. Eine entsprechende Anpassung erfolgt unverzüglich.

Recht auf Löschung

Sie haben gem. Art. 17 Abs. Abs. 1 DSGVO das Recht darauf, dass wir die über Sie erhobenen personenbezogenen Daten löschen,

• wenn die Daten entweder nicht mehr benötigt werden
• aufgrund des Widerrufs Ihrer Einwilligung die Rechtsgrundlage der Verarbeitung ersatzlos entfallen ist
• Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und keine berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen
• Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet werden
• eine rechtliche Verpflichtung dies erfordert oder eine Erhebung gem. Art. 8 Abs. 1 DSGVO stattgefunden hat.

Das Recht besteht gem. Art. 17 Abs. 3 DSGVO dann nicht,

• wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und Information erforderlich ist
• wenn es auf Grundlage einer rechtlichen Verpflichtung erhoben worden ist
• aus Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich ist
• die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Gem. Art. 18 Abs. 1 DSGVO haben Sie in einzelnen Fällen das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Dies ist dann der Fall, wenn

• die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von Ihnen bestritten wird;
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie einer Löschung nicht zustimmen;
• die Daten nicht länger für den Verarbeitungszweck benötigt werden, aber die erhobenen Daten der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen
• ein Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt worden ist und noch unklar ist, welche Interessen überwiegen.

Recht auf Widerruf

Sofern Sie uns eine ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO bzw. Art. 9 Abs, 2 lit a) DSGVO) können Sie diese jederzeit widerrufen. Bitte beachten Sie, dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung hierdurch nicht berührt wird.

Recht auf Widerspruch

Sie haben gem. Art. 21 DSGVO das Recht jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund des berechtigten Interesses gem. Artikel 6 Abs. 1 lit. f erhoben worden sind, Widerspruch einzulegen. Das Recht steht Ihnen nur zu, wenn gegen die Speicherung und Verarbeitung besondere Umstände sprechen.

Wie nehme ich meine Rechte wahr?

Ihre Rechte können Sie jederzeit wahrnehmen, indem Sie sich an die untenstehenden Kontaktdaten wenden:
PubliCare GmbH
Am Wassermann 20-22
50829 Köln
E-Mail info@publicare-gmbh.de
Telefon +49 221 709049-0
Telefax + 49 221 709049-9 9

13. DSGVO - Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben gem. Art. 20 DSGVO einen Anspruch auf Übermittlung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten. Die Daten werden von uns in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt. Die Daten können hierbei wahlweise an Sie selbst oder an einen von Ihnen benannten Verantwortlichen übersendet werden.

Wir stellen Ihnen auf Anfrage gem. Art. 20 Abs. 1 DSGVO folgende Daten bereit:

• Daten die auf Grund einer ausdrücklichen Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO erhoben wurden
• Daten die wir gemäß gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO im Rahmen bestehender Verträge von Ihnen erhalten haben
• Daten die im Rahmen eines automatisierten Verfahrens verarbeitet worden sind.

Die Übertragung der personenbezogenen Daten direkt an einen von Ihnen gewünschten Verantwortlichen werden wir vornehmen, soweit dies technisch machbar ist.

Bitte beachten Sie, dass wir Daten die in die Freiheiten und Rechte anderer Personen eingreifen gem. Art. 20 Abs. 4 DSGVO nicht übertragen dürfen.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

14. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO bzw. § 81 SGB X

Sofern Sie den Verdacht haben, dass auf unserer Seite Ihre Daten rechtswidrig verarbeitet werden, können Sie selbstverständlich jederzeit eine gerichtliche Klärung der Problematik herbeiführen. Zudem steht Ihnen jede andere rechtliche Möglichkeit offen. Unabhängig davon steht Ihnen gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO die Möglichkeit zur Verfügung, sich an eine Aufsichtsbehörde zu wenden. Diese Möglichkeit besteht selbstverständlich auch bei Sozialdaten (§ 81 SGB X). Das Beschwerderecht gem. Art. 77 DSGVO steht Ihnen in dem EU-Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes und/oder des Ortes des vermeintlichen Verstoßes zu, d.h. Sie können die Aufsichtsbehörde, an die Sie sich wenden, aus den oben genannten Orten wählen. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet Sie dann über den Stand und die Ergebnisse Ihrer Eingabe, einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gem. Art. 78 DSGVO.

Nutzungsbedingungen für die App „myPubliCare“

Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der App „myPubliCare“ (nachfolgend „App“), einem Service der PubliCare GmbH, Am Wassermann 20-22, 50829 Köln (nachfolgend „PubliCare“). PubliCare stellt die App kostenlos zur Verfügung. Weitere Angaben zu PubliCare sind im Impressum zu finden.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für das Vertragsverhältnis zwischen PubliCare und dem Nutzer der App gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB. Die AGB gelten für sämtliche Upgrades, Updates, Änderungen und Aktualisierungen der App sowie für alle durch die Nutzung der App verfügbaren Dienste und Informationen, sofern für diese keine gesonderten, vorrangigen Regelungen getroffen werden.

(2) Die AGB können durch PubliCare jederzeit ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Durch Aufnahme der Nutzung der App akzeptiert der Nutzer die Geltung der AGB in ihrer jeweiligen Fassung. Etwa geänderte AGB teilt PubliCare dem Nutzer unter Hervorhebung der Änderungen mit einer angemessenen Widerspruchsfrist mit. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist und nutzt die App nach diesem Zeitpunkt weiter, gilt dies als Anerkennung der geänderten AGB. Auf diese Folge wird PubliCare den Nutzer zusammen mit der Mitteilung der geänderten AGB noch einmal hinweisen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs durch den Nutzer gegen die geänderten AGB, kann PubliCare dem Nutzer die Nutzung der Services der App kündigen.

(3) Die Nutzung der App ist ausschließlich für Verbraucher auf nicht-gewerblicher Basis zulässig. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

§ 2 Registrierung/Zugang zur App

(1) Innerhalb der App befindet sich ein geschlossener, nicht-öffentlicher Bereich, auf welchen nur registrierte Nutzer zugreifen können. Zur Nutzung der Funktionen des geschlossenen Bereichs ist es erforderlich, dass der Nutzer im Rahmen der Registrierung die folgenden Informationen über sich zur Verfügung stellt, um ein kostenloses Benutzerkonto anzulegen. Der Nutzer muss hierfür im Besitz einer gültigen PubliCare-Kundennummer sowie einer Krankenversicherungsnummer sein. Im Anschluss an die Eingabe der genannten Nummern muss der Nutzer ein Passwort auswählen und einmalig eine Sicherheitsfrage beantworten. Diese Sicherheitsfrage wird abgefragt, sollte der Nutzer sein Passwort vergessen, und dient dazu, das Benutzerkonto zurückzusetzen. Um sich in sein Benutzerkonto einzuloggen, muss der Nutzer seine PubliCare-Kundennummer und sein Passwort eingeben. Sofern es zu Änderungen bei der PubliCare-Kundennummer oder der Krankenversicherungsnummer des registrierten Nutzers kommt, sind diese der PubliCare unverzüglich unter App@publicare-gmbh.de mitzuteilen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, richtige, aktuelle und vollständige Daten im Rahmen der Registrierung anzugeben und diese Daten stets aktuell und vollständig zu halten.

(3) Die Zugangsdaten sind jederzeit geheim zu halten und sicher zu verwahren. Der Nutzer hat alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, um einen unbefugten Zugriff auf sein Benutzerkonto zu verhindern. Der Nutzer hat PubliCare sofort zu benachrichtigen, wenn ihm eine unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten bekannt wird oder er eine solche vermutet.

(4) PubliCare behält sich das Recht vor, Nutzer, die unvollständige oder falsche Angaben machen, oder bei denen der Verdacht besteht, dass eine Manipulation erfolgt ist oder auf sonstige Weise gegen diese AGB verstoßen wurde, von der Nutzung der App auszuschließen.

(5) Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, die Nutzung der App zu beenden. Er hat das Recht, die Löschung seines Benutzerkontos ohne Angabe von Gründen zu fordern. Die Löschung des Benutzerkontos hat keine Auswirkungen auf die sonstigen, bei PubliCare über den Nutzer gespeicherten Daten, die zur Durchführung der Versorgung des Nutzers erforderlich sind. Sollte der Nutzer die Löschung seines Benutzerkontos fordern, so ist dies der PubliCare schriftlich an: PubliCare GmbH, Am Wassermann 20-22, 50829 Köln, per Fax an: 0221 709049-9, per E-Mail an: App@publicare-gmbh.de oder innerhalb der App unter „Kontakt“ mitzuteilen, damit PubliCare die Löschung vornehmen kann. Der Nutzer wird hiermit darauf hingewiesen, dass ihm nach Beendigung der Nutzung bzw. Löschung seines Benutzerkontos die App-Services insgesamt nicht mehr zur Verfügung stehen.

§ 3 Leistungsangebot

(1) Mit der App werden dem Nutzer verschiedene Services angeboten. Das wesentliche Ziel der App besteht darin, dem Nutzer Informationen, die im Zusammenhang mit seiner Hilfsmittelversorgung stehen, zur Verfügung zu stellen und hierzu Services anzubieten. PubliCare bemüht sich um Richtigkeit und Aktualität der durch die App bereitgestellten Informationen. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Informationen wird allerdings nicht übernommen.

(2) PubliCare bemüht sich um die Verfügbarkeit der App außerhalb der erforderlichen Wartungsfenster, ohne jedoch für eine dauerhafte Verfügbarkeit einzustehen.

(3) PubliCare ist berechtigt, den Funktionsumfang der App künftig zu erweitern, zu reduzieren oder in sonstiger Weise zu ändern. Im Falle von Änderungen kann es vorkommen, dass die App oder bestimmte Funktionalitäten der App erst nach Zustimmung zu neuen oder geänderten AGB wieder verfügbar sind.

(4) Die App bietet dem Nutzer die Möglichkeit, den Sende- und Lieferstatus seiner Bestellungen über die Sendungsverfolgung des von PubliCare genutzten Versandunternehmens zu verfolgen. Der Umfang der Übersicht über die einzelne Sendungsverfolgung richtet sich hierbei nach den Angaben, die durch das Versandunternehmen zur Verfügung gestellt werden. PubliCare hat hierauf keinen Einfluss.

(5) Der Nutzer kann über die App unverbindlich eine erneute Bestellung anfragen. Hierbei wird eine Anfrage an PubliCare gesendet, dass der Nutzer eine vergangene Lieferung erneut bestellen möchte. PubliCare prüft sodann, ob die Voraussetzungen für eine erneute Bestellung und Lieferung vorliegen und dem Belieferungswunsch des Nutzers nachgekommen werden kann. PubliCare wird sich sodann mit dem Nutzer telefonisch in Verbindung setzen und diesem mitteilen, ob eine Bestellung möglich ist und, falls eine verbindliche Bestellung erfolgt, wann diese versendet werden kann.

(6) Zudem kann der Nutzer einen Einblick in seine Auftragsübersicht, den Status seiner Rechnungs- und Zuzahlungsposten sowie Informationen über seine Versorgungsdauer erhalten.

(7) Der Nutzer kann ferner über die App anfragen, ob für ihn eine automatische Lieferung eingerichtet werden kann. Bei einer automatischen Lieferung werden die Produkte dem Nutzer in regelmäßigen Abständen und zu vereinbarten Terminen geliefert. Für die Einrichtung einer automatischen Lieferung muss ein gültiges Rezept des Nutzers vorliegen. Über die App kann dieser Service von dem Nutzer unverbindlich angefragt werden. Sodann setzt sich PubliCare mit dem Nutzer telefonisch in Verbindung und wird das Weitere mit ihm klären.

(8) Darüber hinaus ist es dem Nutzer möglich, seinen Rezept- bzw. Verordnungsstatus einzusehen und seine aktuelle Verordnung mit dem Handy bzw. Tablet abzufotografieren und dieses Foto in die App hochzuladen. Die so an PubliCare übermittelte Rezeptkopie wird sodann von PubliCare geprüft und nach positiver Prüfung erfolgt die Lieferfreigabe für die verordneten Produkte. Trotz der Möglichkeit des Hochladens der Rezeptkopie bleibt der Nutzer verpflichtet, das Originalrezept unverzüglich bei PubliCare einzureichen. Sollte das Originalrezept nicht innerhalb von 28 Tagen nach Hochladen der Rezeptkopie bei PubliCare eingehen, ist der Nutzer verpflichtet, die Kosten für die gelieferten Produkte selbst zu tragen, wenn und soweit PubliCare die Kosten wegen des fehlenden oder verspätet eingereichten Originalrezepts nicht von der Krankenversicherung des Nutzers erstattet erhält.

(9) Dem Nutzer werden in der App verschiedene Informationen zu seinen eingereichten Rezepten angezeigt. Er kann sich über den Eingang des Originalrezepts bei PubliCare, den Verordnungszeitraum, die Gültigkeit, die Rezeptnummer sowie die Rezeptart informieren.

(10) Im Profilbereich der App kann der Nutzer seine Kontaktdaten (E-Mail-Adresse und Mobilnummer) sowie seine hinterlegten Adressen (Haupt-, Rechnungs- und Lieferadresse) einsehen und bearbeiten. Sofern sich der Name des Nutzers geändert hat, ist dies PubliCare schriftlich an: PubliCare GmbH, Am Wassermann 20-22, 50829 Köln, per Fax an: 0221 709049-9 oder per E-Mail an: App@publicare-gmbh.de mitzuteilen. Zudem steht dem Nutzer in diesem Bereich ein persönliches Nachrichtenfach zur Verfügung, in dem er über Nachrichten betreffend seine Bestellungen informiert wird.

(11) Der Nutzer kann PubliCare über ein Kontaktformular in der App kontaktieren oder dies nutzen, um ein Feedback zu der App zu geben.

§ 4 Sorgfaltspflichten des Nutzers

(1) Im Zusammenhang mit der Nutzung der App ist es dem Nutzer nicht gestattet, andere Personen zu schädigen, gegen die guten Sitten zu verstoßen, etwaige Eigentumsrechte zu verletzten sowie Schadsoftware und/oder Viren zu verbreiten oder Werbung unaufgefordert hochzuladen. Des Weiteren darf der Nutzer keine Inhalte mit der Hilfe dieser App hochladen, speichern, öffentlich zugänglich machen, verbreiten, präsentieren, veröffentlichen oder auf andere Weise verlinken, die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und/oder Persönlichkeitsrechte, verletzen oder beeinträchtigen können und/oder als beleidigend, diffamierend, anstößig, pornografisch, belästigend, rassistisch, volkverhetzend, extremistisch oder als sonst verwerflich anzusehen sind.

(2) Neben der Berechtigung zur vertragsgemäßen Nutzung dieser App, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte im Zusammenhang mit der App, wie z.B. urheberrechtliche Nutzungsrechte, eingeräumt oder gewährt.

(3) Ersatzansprüche der PubliCare für den Fall einer Inanspruchnahme von PubliCare wegen der Verletzung von Rechten Dritter bleiben vorbehalten.

§ 5 Lizenz

(1) PubliCare räumt dem Nutzer im Rahmen der nicht-gewerblichen Nutzung ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, unentgeltliches und jederzeit widerrufliches Recht ein, die App allein in dem in diesen AGB beschriebenen Umfang und zu den Zwecken zu nutzen, für die sie von PubliCare vorgesehen und zur Verfügung gestellt wurde. Alle Rechte, die dem Nutzer hiernach nicht ausdrücklich eingeräumt werden, behält sich PubliCare vor.

(2) Der Nutzer darf die App oder einzelne Teile der App sowie dort verwendete Grafiken, Bilder, Videomaterial, Texte, Textteile, interaktive Anwendungen oder sonstige Bestandteile - auch auszugsweise – nicht
(i) kopieren, außer für Archivierungszwecke oder wenn es für die berechtigte Nutzung zwingend erforderlich ist;
(ii) verändern, anpassen oder abgeleitete Werke davon erstellen;
(iii) Produktidentifikation, Urheberrechtshinweise oder sonstige Hinweise auf das geistige Eigentum, die innerhalb oder auf der App vorhanden sind, entfernen, verändern oder verschleiern, oder
(iv) die App oder Teile davon veröffentlichen, offenlegen, verkaufen, vermieten, verpachten, verleihen, verteilen, online zugänglich machen, unterlizenzieren, oder einer dritten Partei zur Verfügung stellen, ohne dass PubliCare hierzu ihre vorherige schriftliche Zustimmung gegeben hat. Der Nutzer darf die App nicht dekompilieren, disassemblieren oder zurückentwickeln, soweit sich nichts anderes aus dem zwingenden Gesetzesrecht oder gemäß dieser Vereinbarung ergibt.

(3) PubliCare ist berechtigt, den Betrieb der App jederzeit einzuschränken oder einzustellen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die weitergehende Verfügbarkeit der App und der damit verbundenen App-Services, weder in Bezug auf einzelne Funktionen noch in Bezug auf das System als Ganzes.

(4) Ferner ist PubliCare auch berechtigt, die App bzw. die angebotenen App-Services in Teilen oder ganz einzustellen oder auszusetzen, wenn Wartungsarbeiten durchgeführt werden, oder wenn ein ordnungsgemäßer Betrieb der App bzw. eine ordnungsgemäße Durchführung der App bzw. einzelner App-Services nicht mehr sichergestellt ist, dies insbesondere beim Ausfall von Soft- oder Hardware, bei Fehlern in der Programmierung der App, Viren oder anderer Malware, oder bei nicht autorisierten Eingriffen Dritter sowie rechtlichen oder technischen Problemen jedweder Art.

§ 6 Hyperlinks

(1) Die App enthält einen Hyperlink auf die Webseite eines Dritten und kann darüber hinaus weitere Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. PubliCare übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung, noch macht PubliCare sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen. Eine Verlinkung erfolgt jedoch nur, wenn zum Zeitpunkt der Linksetzung keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten zu erkennen sind. PubliCare hat jedoch keinerlei Einfluss auf die aktuelle und künftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Webseiten.

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§ 7 Haftung

(1) PubliCare haftet unbeschränkt für die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der PubliCare, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt ebenfalls im Falle von Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und für die Übernahme einer Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet PubliCare nur bis zur Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Eine wesentliche Vertragsverletzung liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Nutzer vertraut hat und auch vertrauen durfte.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von PubliCare.

§ 8 Beendigung/Kündigung

(1) Dieser Vertrag tritt mit der ersten Nutzung der App auf unbestimmte Dauer in Kraft. Er kann von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden.

(2) Nach der Kündigung dieser Vereinbarung hat der Nutzer die App sowie eventuelle Kopien der App endgültig zu löschen.

(3) Für den Fall, dass der Nutzer eine der Bestimmungen dieser AGB nicht einhält oder PubliCare berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass der Nutzer eine der Bestimmungen dieser AGB nicht eingehalten hat, ist PubliCare unbeschadet aller anderen Rechte berechtigt, den Zugriff auf die App auch ohne Ankündigung einzustellen.

§ 9 Datenschutz

(1) Die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen sind einzuhalten. Dies impliziert, dass PubliCare personenbezogene Daten von Nutzern nur in dem Umfang und für die Zwecke verarbeiten und nutzen darf, soweit der Nutzer hierin eingewilligt hat oder es PubliCare gesetzlich gestattet ist.

(2) PubliCare nimmt den Schutz der Daten der Nutzer ernst und richtet sich nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Soweit PubliCare im Rahmen der Nutzung der App durch den Nutzer personenbezogene Daten erhebt und verarbeitet, geschieht dies in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung von PubliCare, die hier abrufbar ist.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, so lässt dies die rechtliche Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der rechtsunwirksamen Bestimmung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

 

[1] In den AGB wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit das generische Maskulinum verwendet. Weibliche und anderweitige Geschlechtsidentitäten sind dabei ausdrücklich mitgemeint, soweit es für die Aussage erforderlich ist.